Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der MHS GmbH

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der MHS GmbH, Schwarzachstraße 2, 93449 Waldmünchen, Deutschland (im Folgenden „Auftragnehmer“) gegenüber ihren Auftraggebern.

Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Leistung durch den Auftragnehmer zustande.

Verpackungskonzepte, Zeichnungen, Muster und technische Angaben sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

§ 3 Leistungsumfang

Der Umfang der geschuldeten Leistung ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung. Die Leistungen umfassen insbesondere die Entwicklung, Herstellung und Lieferung von Industrieverpackungen sowie damit verbundene Dienstleistungen.

Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

Branchenübliche, technisch bedingte oder materialbedingte Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit sie die Schutz- und Transportfunktion der Verpackung nicht wesentlich beeinträchtigen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Verpackung relevanten Informationen, insbesondere zu Abmessungen, Gewicht, Empfindlichkeit, Transportart und Lagerbedingungen der zu verpackenden Güter, vollständig und korrekt zur Verfügung zu stellen.

Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die auf unrichtige oder unvollständige Angaben des Auftraggebers zurückzuführen sind.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen.

§ 6 Liefer- und Leistungsfristen

Liefer- und Leistungsfristen gelten nur als verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich zugesagt wurden.

Fristen verlängern sich angemessen bei höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren, nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Umständen, insbesondere bei Materialengpässen oder Störungen in der Lieferkette.

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.

§ 7 Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Transportbeauftragten auf den Auftraggeber über.

Dies gilt auch bei vereinbarter Lieferung frei Werk sowie bei Teillieferungen.

§ 8 Abnahme

Sofern eine Abnahme vorgesehen oder branchenüblich ist, hat der Auftraggeber diese unverzüglich nach Bereitstellung oder Lieferung durchzuführen.

Die Leistung gilt als abgenommen, wenn sie in Gebrauch genommen wurde oder der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb angemessener Frist unter Angabe wesentlicher Mängel verweigert.

§ 9 Mängelrechte

Der Auftraggeber hat die gelieferten Verpackungen unverzüglich zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Bei berechtigten Mängeln erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Weitergehende Mängelansprüche bestehen nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

§ 10 Haftung

Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Eine Haftung für Schäden an verpackten Gütern ist ausgeschlossen, soweit diese auf unzutreffende Angaben des Auftraggebers oder auf unsachgemäße Weiterverwendung der Verpackung zurückzuführen sind, soweit gesetzlich zulässig.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Auftragnehmers.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

§ 12 Schutzrechte und Unterlagen

An Verpackungskonzepten, Zeichnungen, Mustern und sonstigen Unterlagen behält sich der Auftragnehmer sämtliche Rechte vor.

Eine Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.

§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Januar 2026